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239.604

04.03.2018 
Die Republik atmet durch. Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für eine Neuauflage der Großen Koalition mit CDU und CSU entschieden.

Sicher ist es zu begrüßen, dass es wieder eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Bundesregierung geben wird. Aber diese gute Nachricht kann die schlechten nicht verdecken.

Zum einen spricht es nicht gerade für die Fähigkeit zum Kompromiss - und auch Koalitionen sind Kompromisse -, dass nach der Bundestagswahl fast ein halbes Jahr ins Land gehen musste, bis die im Parlament vertretenen Parteien einen solchen Kompromiss finden konnten.

Zum anderen und vor allem aber ist es ein Fanal, dass 239.604 Parteimitglieder über die Regierungsbildung entscheiden konnten. Das entspricht der Einwohnerzahl von Städten wie Krefeld, Magdeburg oder Aachen. Wahlberechtigt sind in Deutschland rund 61,5 Millionen Menschen.

Und es widerspricht dem Geist des Grundgesetztes, wonach es Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages ist, den Bundeskanzler zu wählen. Diese sind grundsätzlich „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“. Das Mitgliedervotum der SPD aber gibt Abgeordneten faktisch einen Auftrag oder eine Weisung – wobei es keine Rolle spielt, wie sie ausfällt.

Bei den Koalitionspartnern der SPD sah es nicht anders aus. Im Falle der CDU entschied ein Parteitag, im Falle der CSU sogar nur der Parteivorstand über das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten.

Die Parlamentarische Demokratie, wie wir sie kannten, gehört wohl in dieser Form der Geschichte an. So gesehen wird auch Deutschland von einer weltweit zu beobachtenden Entwicklung eingeholt.

Wie unser politisches System entstanden ist und welche Herausforderungen es jahrzehntelang mit Erfolg bestanden hat, habe ich zusammen mit Arnulf Baring in einem Buch dargestellt, das 2002 parallel zu einer vierteiligen Fernsehdiskussion erschienen ist: Arnulf Baring / Gregor Schöllgen – Kanzler, Krisen, Koalitionen.