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Hält der Damm?

24.10.2018 
Das ist schlecht. Sollten sich die USA tatsächlich, wie von ihrem Präsidenten am Wochenende in Aussicht gestellt, vom Vertrag über Intermediate Range Forces INF zurückziehen, wäre der Damm gebrochen.

Der am 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion geschlossene Vertrag über die landgestützten nuklearen Mittelstrecken mittlerer und größerer Reichweite, also zwischen 500 und 5.500 Kilometern, war der erste substanzielle Abrüstungsvertrag der Geschichte.

Denn er sah nicht nur den Abzug, sondern die Vernichtung hochmoderner Waffensysteme vor, darunter der amerikanischen Pershing II und der sowjetischen SS 20. Diese Rakete war mobil, verfügte über drei unabhängig steuerbare Sprengköpfe und galt zurecht als extrem gefährlich. Die Vernichtung der sowjetischen wie der amerikanischen Systeme sollte innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein. Daran haben sich beide Seiten gehalten. Im Mai 1991 wurde die letzte SS 20 verschrottet.

Das hatte es zuvor noch nie gegeben. Erstmals in der Geschichte der Abrüstung und der Rüstungskontrolle wurde ein modernes Waffensystem vollständig vernichtet. In welchem weltpolitischen Zusammenhang das zu sehen ist, habe ich vor mehr als 20 Jahren aufgeschrieben: Geschichte der Weltpolitik, S. 389 ff.

Wenn die USA heute argumentieren, dass Russland mit neuen Raketen den INF-Vertrag unterlaufe, trifft das nach allem, was wir wissen, zu. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es die Vereinigten Staaten gewesen sind, die den ersten Schritt auf dem Weg hin zu dieser Zeitenwende taten.

Denn am 13. Dezember 2001 kündigte Präsident George W. Bush den Rückzug vom ABM-Vertrag an. 30 Jahre zuvor war er zwischen den USA und der Sowjetunion im Zusammenhang mit einer Verständigung über eine Begrenzung der strategischen Atomwaffen geschlossen worden und sollte sicherstellen, dass keine der beiden nuklearen Supermächte auf die Idee kam, als erste die Bombe einzusetzen.

Mit der Kündigung des ABM-Vertrages und der ihr folgenden Stationierung eines Raketenabwehrsystems unter anderem in Europa wurde diese nukleare Logik nach russischer Interpretation außer Kraft gesetzt. Seither ist der Damm unterspült. Wird er halten?